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„Die Gedanken sind frei. Die Beeinflussung ebenso.“ – Das Beispiel Thomas Kemmerich zeigt wieder einmal, wie die öffentliche Meinung manipuliert wird

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Blick in den Thüringer Landtag. - Foto © MediaPool Jena

Blick in den Thüringer Landtag. – Foto © MediaPool Jena

(Ein Kommentar von Wolfgang Wolf) – Dass wir in einer Demokratie leben, frei von Beeinflussung, klingt schön. Tatsächlich aber wird dies tagtäglich ausgehöhlt. Unsere sog. „öffentliche Meinung“ wird ständig bedrängt zu denken, was andere uns vorsagen. Und je öfter wir Legenden hören, desto lieber glauben wir an sie. Die Wahrheit wird schleichend durch alternative Fakten ersetzt, politische Entscheidungen werden unter dem Einfluss massiver Propaganda getroffen.

Gerade eben erlebt man, wie schnell die im Grunde demokratische Wahl von FDP-Mann Thomas L. Kemmerich instrumentalisiert wird, wobei sich fast alle Parteien bei dem Versuch den Claim der wahren Wahrheit hinter der Wahl Kemmerichs für ich zu belegen gegenseitig zu überholen versuchen. Keine Frage: der 5. Februar 2020, als erstmals mit den Stimmen einer Partei mit völkisch-nationaler Ideologie ein Ministerpräsident gewählt worden war,  wird als Schandwahl von Thüringen in die Geschichte eingehen, bei der jede Menge Fehler gemacht wurden –  aber auf allen Seiten. Nur, dass dies kaum einer zugeben will.

Nehmen wir als Beispiel die Partei DIE LINKE. Hier verklärt sich die (demokratische und geheime) Abwahl eines Ministerpräsidenten im Thüringer Landesparlament, der zuvor zwei Mal mit seiner Wiederwahl gescheitert war, schnell ein zu einem „aus dem Amt jagen durch Faschisten und deren Steigbügelhaltern“. Er sei „der beliebteste Ministerpräsident gewesen“ resümiert Bodo Ramelow öffentlich und verbittet sich in einer TV-Talkshow die Rückfrage, weshalb er zur Wahl angetreten sei, wohl wissend, dass er keine Mehrheit habe, mit den Worten: „Darf ich Sie darauf hinweisen, dass der Wahlsieger von Thüringen vor Ihnen sitzt?“

Das Cover des Buchs von Albrecht MüllerDer Publizist Albrecht Müller, der 1972 u.a. Willy Brandts Bundestagswahlkampf leitete und dessen Berater war, nennt eine solche Deutungshoheit in seinem Beststeller „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ (erschienen im Oktober 2019 im Verlag Westend) als eine heutzutage gängige Methoden der Manipulation öffentlicher Wahrnehmung sowie Meinungsmache und analysiert die dahintersteckenden Strategien. Der Autor meint, es sei endlich an der Zeit, skeptischer zu werden, nur noch wenig zu glauben und alles zu hinterfragen.

Albrecht Müller: „Es gibt eine politische Dimension der Gedankenfreiheit beziehungsweise -unfreiheit: Wenn sich eine große Mehrheit keine eigenen Gedanken mehr macht, dann ist die öffentliche Meinung steuerbar und mit ihr sind auch die davon abgeleiteten politischen Entscheidungen steuerbar. Dabei gewinnen jene, die das Steuer für die Meinungsmache in der Hand halten. Sich ihr entgegen stellen ist die politische Dimension des Anspruchs, selber zu denken.

Sie ist groß. Keine der großen Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ist ohne den Einfluss massiver Propaganda gefallen. (…) Deshalb kann man von einer lebendigen Demokratie eigentlich nicht sprechen. Sie ist am Ende, wenn nicht der sogenannte Souverän, sondern die Meinungsmacher bestimmen, wo es langgeht.“

Und DIE LINKE geht sogar noch einem Schritt weiter als ihr geschasster Ministerpräsident. Linken-Chefin Katja Kipping forderte die Hamburgerinnen und Hamburger vor der Wahl zur Bürgerschaft 2020 ultimativ auf, ein Zeichen zu setzen, ihre Stimmen zu einer Art Volksabstimmung zu nutzen und insbesondere den Hamburger Freien Demokraten einen „Denkzettel“ zu verpassen. „Ich finde, sie (Anm. die FDP) soll bei dieser Wahl merken, dass auch die Hamburgerinnen und Hamburger diesen historischen Dammbruch nicht einfach so hinnehmen.“ Dass die Thüringer Freien Demokraten kaum etwas mit denen in Hamburg gemeinsam haben, ob die Hamburger FDP die Einzelentscheidung Kemmerichs, seine Wahl anzunehmen, guthieß oder nicht, das ließ die Politikerin offen. Allein die Botschaft in die Köpfe zu pflanzen war ihr Ziel und es gelang: mit 4,9 % verfehlte die FDP den Wiedereinzug in Hamburgs Bürgerschaft –  am Ende fehlten nur wenige Hundert Stimmen.

Die öffentliche Meinnung wird gerne und oft manipuliert. - AdobeStock#181842045

Die öffentliche Meinnung wird gerne und oft manipuliert. – AdobeStock#181842045

Gebildet wird die öffentliche Meinung nicht nur durch Zeitungen oder Onlineportale sondern auch durch Funk und Fernsehen. Weitergetragen wird die im TV zudem nicht nur durch Privatsender sondern auch durch die öffentlich-rechtlichen, die wegen des Kampfes um Einschaltquoten heutzutage ein gutes Stück an die Programme der kommerziellen Sender angepasst worden seien, stellt Müller fest. Möchte man sich sein eigenes Urteil bilden, dann sollte man wissen und beachten, dass bei den Medien ganz allgemein betrachtet eine erhebliche Konzentration stattgefunden habe, sagt der Buchautor. Daher gibt es nur noch wenige Regionen und Städte in Deutschland, in denen die dort lebenden Menschen über mehr als ein Printmedium verfügen könnten und oft sei auch der beliebteste lokale Hörfunksender mit dem Printmonopol verbunden beziehungsweise in den Händen der gleichen Eigentümer.

Kommen wir im Falle Kemmerichs noch einmal auf dessen Partei, die FDP, zurück. Obwohl weder die bundesweiten Mitglieder der Freien Demokraten noch die Liberalen im Freistaat Thüringen darüber ab- oder gar zugestimmt hatten, dass Kemmerich im Falle einer Wahl mit den Stimmen der AfD diese auch annehmen solle, werden sie stigmatisiert, ihnen wird wider besseres Wissen unterstellt, es habe einen Pakt oder ein Bündnis der Freien Demokraten mit der Höcke-AfD gegeben und man greift liberale Parteimitglieder stellvertretend hierfür an. Obwohl die Fakten anderes besagen, reicht offensichtlich ein „Ich gehe fest davon aus, dass es so war.“ des abgewählten Ministerpräsidenten aus, um eine alternative Wahrheit zu begründen.

Noch einmal: Niemand wurde „aus dem Amt gejagt“, die Stigmatisierung von Parteimitgliedern ist nicht gerechtfertigt und es gab keine Pakte. Dies alles sind gezielt aufgebaute Legenden. Lassen wie die Legendenbilder mit ihrem Ziel nicht durchkommen und sagen uns: „Glaube wenig, hinterfrage alle, denke selbst“ – Nur dann kann man Manipulationen durchschauen und sie nicht an sich heranlassen.

Autor: RADIO JENA Redaktion JENAhoch2

Die 1999 gegründete Rundfunkinitaitive "103komma4 FM" startete am 01.01.2000 bei Radio OKJ das lokale Hörfunkprogramm "Radio Jena". 2007 erschien mit dem "Lichtstadt.Netz" ein erstes Online-News-Angebot von Radio Jena, das 2010 mit Unterstützung der InterJena.Communications zu den "Lichtstadt.News" wurde. 2014 bündelte man alle Aktivitäten zum Multimediaportal "JEZT", das seit 2018 als "JENAhoch2" Omnichannel-Media-Angebote veröffentlicht. Die gemeinsame Redaktion erarbeitet Reportagen, Analysen, Berichte und Infos. "JENAhoch2" wird ehrenamtlich betrieben, ist nicht-kommerziell und erzielt auch keinerlei Einnahmen durch die Veröffentlichung von Reklame.

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