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MP Kemmerich nach Treffen mit seinen Staatssekretären: Freistaat Thüringen ist voll handlungs- und arbeitsfähig

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Thomas L. Kemmerich - Foto privat

Thomas L. Kemmerich – Foto: privat

(Wolfgang Wolf) – Der Freistaat Thüringen ist, nach Aussage seines amtierenden Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich, trotz der Nichtbesetzung von Ministerämtern, voll handlungsfähig.

Der FDP-Politiker, der am 05. Februar 2020 im Thüringer Landtag auch mit Stimmen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ins Amt gewählt worden war, auf massiven Druck aus Berlin aber von seinem Amt wieder zurücktrat, führt derzeit die Geschäfte weiter, was Artikel 75 Abs. 3 der Landesverfassung von ihm verlangt. Jüngst hatte er den Erlass für die Trauerbeflaggung nach dem Anschlag von Hanau in Kraft gesetzt.

Nach einem Treffen mit seinen amtierenden Staatssekretären – einer Art Notregierung – am gestrigen Montag, erklärte Kemmerich, die Ministerien seien allesamt arbeitsfähig. Deshalb stimme es auch nicht, wenn behauptet werde, die Landesfinanzierungen oder die Einstellung von Polizisten oder Lehrern seien gefährdet. Seiner Einschätzung nach ist sein Bundesland auch bei der Vorsorge gegen einen möglichen Ausbruch des Coronavirus gut aufgestellt, betonte Kemmerich in einer Mitteilung der Erfurter Staatskanzlei.

Erst vor wenigen Tagen, am 20. Februar – seinem 55. Geburtstag, hatte der neue Ministerpräsident eine erste interne E-Mail an die „lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thüringer Staatskanzlei“ versandt, in der er resümierte, ihm sei nicht verborgen geblieben, (Zitat) „dass im Hause eine gewisse Unruhe herrscht.“ Deshalb sei klar: „In dieser für unser Land nicht einfachen Situation sind wir alle gefordert“ und er gehe davon aus, dass alle Aufgaben „in bewährter Weise“ erledigt würden.

Derzeit wird Thomas L. Kemmerich rund um die Uhr von Leibwächtern des Landeskriminalamtes begleitet, denn die Stimmung im Land ist mehr als aufgeheizt. Nach dem „historischen Dammbruch“ der Wahl eines Ministerpräsidenten durch Unterstützung der AfD können manche SPD-Politiker „diese Fratzen von der FDP“ nicht mehr sehen, die Chefin der Linken fordert Wähler auf, Freien Demokraten „einen Denkzettel“ zu verpassen, Mitglieder der Liberalen waren bundesweit Opfer tätlicher Angriffe, es wurden Anschläge auf Parteizentralen begangen und selbst Kemmerichs Familie ist betroffen. Nachdem die Ehefrau und einige seiner Kinder auf der Straße und in der Schule angefeindet worden waren, gab es für sie teilweise Polizeischutz.

Autor: RADIO JENA Redaktion JENAhoch2

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