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Die FDP Thüringen stellt klar: „Es gab vor der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar 2020 weder einen unmittelbaren noch einen mittelbaren Kontakt zur AfD“

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Thomas L. Kemmerich am 19.09.2019 in Jena - Bildrechte MediaPool Jena

Im Vorfeld der heutigen Aschermittwochs-Veranstaltung mit Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow im Volksbad in Jena stellte der Vorstand des FDP-Landesverbandes Thüringen in Anbetracht der Vorgänge und Unterstellungen während und nach der Wahl des 6. Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 klar:

1.) Es war eine Entscheidung des Landesvorstandes sowie des Landesparteirates der FDP Thüringen, in einem möglichen dritten Wahlgang zur Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 den Landespartei- und Landtagsfraktionsvorsitzenden Thomas L. Kemmerich aufzustellen. (Zitat:) „Unserem Entschluss ging u.a. voraus, dass keine andere Partei der politischen Mitte beabsichtigte, gegen die Kandidaten Bodo Ramelow (Die Linke) und Christoph Kindervater (AfD) anzutreten. Die Freien Demokraten wollten diese Ministerpräsidentenwahl nicht allein den politischen Rändern, also weder der Partei Die Linke noch der AfD, allein überlassen.“

2.) Ausdrücklich wird erklärt (Zitat:), „dass Thomas L. Kemmerich vor der Wahl am 05.02.2020 keinen unmittelbaren oder mittelbaren Kontakt zur AfD hatte. Es hat im Zusammenhang mit der Wahl am 05.02.2020 keine unmittelbaren oder mittelbaren Absprachen zwischen der FDP Thüringen und der AfD gegeben.“

3.) Weiter heißt es, man verurteile politische Manöver von Parteien und Parlamentsfraktionen (Zitat:) „welche nicht das für demokratisch gewählte Abgeordnete maßgebliche Ziel verfolgen, durch konstruktive Parlamentsarbeit den Freistaat Thüringen sowie dessen Bürgerinnen und Bürger nach vorn zu bringen, sondern stattdessen darauf gerichtet sind, demokratische Prozesse — wie die Wahl eines Ministerpräsidenten — dafür zu benutzen, das gesamte demokratische System vorzuführen und zu diskreditieren.“ Die bewusste Aufstellung eines Scheinkandidaten durch die AfD im letzten Wahlgang, sieht der Vorstand des FDP-Landesverbandes Thüringen als ein perfides und destruktives Manöver an. Die Absicht, der Demokratie vorsätzlich schaden zu wollen, sei (Zitat:) „von Seiten der AfD lachend in die Kameras bestätigt“ worden.

4.) Der liberale Landespartei- und Landtagsfraktionschef Thomas L. Kemmerich hat in dieser politischen und persönlichen Extremsituation innerhalb weniger Sekunden die Entscheidung getroffen, die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten anzunehmen. (Zitat:) „Wir bedauern, dass mit der Annahme der Wahl das eigentliche Ziel unserer Kandidatur in sein Gegenteil verkehrt wurde. Statt die Positionen der Mitte zu stärken, wurde die Polarisierung der Gesellschaft mehr als deutlich.“

bodo ramelow plakat

5.) Zu keinem Zeitpunkt habe die Entscheidung Kemmerichs auf dem Vorhaben irgendeiner Zusammenarbeit mit oder auch nur in Abhängigkeit von der AfD beruht, so der FDP Landesvorstand in seiner Erklärung. (Zitat:) „Niemand in Thüringen hat 2019 einen derart scharfen Wahlkampf gegen die politischen Ränder geführt wie die FDP Thüringen. Auch eine Abhängigkeit oder wie auch immer geartete Zusammenarbeit unserer Partei mit der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag war und ist für uns undenkbar. Unsere grundsätzlichen und unanfechtbaren Werte wie die Verteidigung unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung, unseres Grundgesetzes, unserer parlamentarischen Demokratie, der allgemeinen Freiheit, insbesondere Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie Religionsfreiheit, die Weltoffenheit oder die Wertschätzung gesellschaftlicher Vielfalt, stehen einer Zusammenarbeit mit Parteien, die unsere Werte existenziell in Frage stellen, entgegen.“

6.) Abschließend heißt es in der Erklärung: „Freie Demokraten akzeptieren die durch das Grundrecht auf individuelle Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen und Kritik gegenüber der FDP. Über darüberhinausgehende verbale und körperliche Angriffe, denen FDP-Mitglieder sowie deren Familien, Freunde und Bekannte derzeit Iandes- und bundesweit ausgesetzt werden, sind wir entsetzt und betroffen.“ Mit der Bemerkung, dass man diese Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf das Schärfste verurteile und man sich damit im Einklang mit allen demokratischen Kräften im Freistaat Thüringen sehe, schließt die Klarstellung des Vorstands des FDP-Landesverbandes Thüringen.


Lesen Sie zum Thema auch diesen Kommentar von Wolfgang Wolf!

Autor: RADIO JENA Redaktion JENAhoch2

Die Rundfunkinitaitive "103komma4 FM" startete am 01.01.2000 bei Radio OKJ das lokale Hörfunkprogramm "Radio Jena". Ab 2007 erschien mit "Lichtstadt.Netz" (später "Lichtstadt.News") ein erstes Online-News-Angebot von Radio Jena, das 2014 zum Omnichannel-Media-Portal "JEZT" (heute: "JENAhoch2") ausgebaut wurde. Die gemeinsame Radio- und Online-Redaktion erarbeitet Reportagen, Analysen, Berichte und Infos. "JENAhoch2" wird ehrenamtlich betrieben, ist nicht-kommerziell und erzielt auch keinerlei Einnahmen durch die Veröffentlichung von Reklame.

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