JENAhoch2 | Omnichannel-Media

Die Infoseite von ZONO Radio Jena.

„Faschingsprinz“ / „…hätte niemals kandidieren dürfen…“: Ex-MP Bodo Ramelow geht in Jena mit seinem Nachfolger hart ins Gericht

Hinterlasse einen Kommentar

Bodo Ramelow - Wie Weiter Plakatausschnitt

(Wolfgang Wolf) – Auf Verlierer drischt man ein. In Deutschland ist das so und eben gerade wieder in Thüringen. Dass Thomas L. Kemmerich in einer geheimen Wahl von einer Mehrheit im Thüringer Landtag ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden war und zugleich diese Wahl, da sie mit Stimmen der Abgeordneten der Alternative für Deutschland geschah, nicht ablehnte, scheint für viele Menschen Anlass genug, ihrer Wut freien Lauf zu lassen. Kemmerichs Amtsvorgänger Bodo Ramelow ist so jemand nicht, wenngleich er sein tiefes Entsetzen über das Wahlergebnis und die Entscheidung Kemmerichs nicht verbergen kann und dies auch nicht will. So auch gestern in Jena, als er sich zum Aschermittwoch im Volksbad seinen Gästen präsentierte.

Gleich zu Beginn stellte Ramelow fest, es sei alarmierend, dass „der andere, der im Rampenlicht steht“ herabgewürdigt werde, nicht ohne darauf hinzuweisen, wie er und seine Familie „24 Stunden rund um die Uhr“ nach dem 5. Februar 2020 Bedrohungen ausgesetzt seien. Zusammengenommen fast eine Stunde lang gab der Ex-Ministerpräsident dann bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Abwahl den Anwesenden eine Lektion Thüringer Geschichte in Punkto Faschismus. Angefangen bei seinen Treffen mit Nazi-Opfern in Israel über die Verbrennungsöfen des Holocaust, die in Erfurt gebaut worden sind, die Geheime Staatspolizei, die einst auf dem Gelände des Thüringer Landtags ansässig war, hin zum Weimaerer Tabubruch vor 90 Jahren, als erstmals Nazis durch Unterstützung der Mitte an die Macht kamen bei hin zum NSU plus dem Mordfall Walter Lübke und dessen Vernetzungen in den Freistaat. Seinen Freistaat, sagt Bodo R., für den Rainald Grebe nun seine Hymne umdichten müsse, weil den jetzt jedermann und jede Frau kenne.

Keine Frage: der 5. Februar 2020 wird als Schandwahl von Erfurt in die Geschichte eingehen, bei der jede Menge Fehler gemacht wurden –  auf allen Seiten. Deshalb fällt es schon deftig aus, wenn Bodo Ramelow über seinen Nachfolger als Thüringer Ministerpräsident sagt: „Ich finde, es ist gut jetzt mit den drei tollen Tage, die uns der Karnevalsprinz beschert hat.“ Überhaupt geht er mit Thomas Kemmerich hart ins Gericht, wirft ihm nicht nur vor, dass er sich mit Stimmen der AfD ins Amt habe wählen lassen – nein, als Unternehmer hätte dieser überhaupt nicht als Ministerpräsident gegen ihn kandidieren dürfen, klärte Ramelow auf. Quasi zur Strafe sei dieser schließlich „auf der Leimrute der AfD“ kleben geblieben.

Bodo Ramelow spricht im Jenaer Volksbad. - Bildrechte MediaPool Jena

Bodo Ramelow spricht im Jenaer Volksbad. – Bildrechte: MediaPool Jena

Aber der frühere Ministerpräsident berichtete seinen Gäste auch, dass nicht nur die Wahl sondern auch der Rücktritt von Thomas Kemmerich fatal für Thüringen sei, denn dadurch sei das Bundesland unregierbar geworden und könne weder im Bundesrat agieren noch den Vorsitz der Innenministerkonferenz wahrnehmen. Und es könne wegen des Rücktritts auch keine Verordnung zur Verlängerung der Zeit zwischen Auflösung des Landtags und Neuwahlen erlassen werden, so Ramelow, die allein schon wegen des am 1. Januar in Kraft getretenen Paritätsgesetz notwendig sei. Harsche Kritik gab es vom Ex-MP auch wegen Kemmerichs Begriff der Ränder links und rechts der bürgerlichen Mitte. Wer sei am Rand, wenn DIE LINKE 31 % Stimmen habe, die AfD 23 % und Kemmerichs FDP nur 5 %?

Aus dem Publikum gab es auch Fragen an Bodo Ramelow. Beispielsweise weshalb er sich im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident stellte, obwohl er keine Mehrheit hatte. Hierzu hat der Ex-MP eine klare Antwort parat. Verfassungsrechtlich hätte er überhaupt nicht kandidieren brauchen, doch habe er dies aus Respekt vor dem Wählerwillen getan, der nicht akzeptieren würde, dass jemand vielleicht jahrelang ohne Wahl regiere. Und er sei sich darüber hinaus sicher gewesen, spätestens im 3. Wahlgang gewählt zu werden, sagte er, denn nie hätte er gedacht, dass es eine Kooperation von demokratischen Parteien mit der AfD geben könne. Überhaupt hätten die Freien Demokraten nicht verstanden, welche Möglichkeiten sie gehabt hätten, ihn am 5. Februar mit ihren fünf Stimmen zu unterstützen. Die FDP hätte alles von ihm verlangen können, so Ramelow, aber man hätte eine Kooperation strikt abgelehnt.

Da sei die CDU heute schlauer, prognostizierte er mit Blick auf die nähere Zukunft. Natürlich war da schon nachgefragt worden, wie und wann Ramelow ins Amt zurück möchte. Am besten am 4. März, so der 64-Jährige, und das schon im ersten Wahlgang mit Stimmen der CDU. „Ich erwarte nicht, dass CDU sich öffentlich outet“, sagte Ramelow, aber inoffiziell hätten ihm schon genügend Abgeordnete der Union mitgeteilt, dass sie für ihn votieren würden, berichtete er am Mittwoch im Volksbad. Ein Problem sei natürlich der Landeshaushalt 2021, aber hier werde er auf die CDU zugehen und vieles, von dem was die Christdemokraten verlangen würden,auch umsetzen. Allein deshalb, um bis zur Neuwahl mit der CDU im Landtag eine stabile Mehrheit gegen die AfD zu haben. Leider hätten die Christdemokraten ja die CDU-Vertreterin, die er ihnen vorgeschlagen habe, auflaufen lassen. Das Angebot der CDU an Christine Lieberknecht sei gewesen wie „Edelstahl und Diebstahl. Hört sich ähnlich an, ist aber etwas ganz anderes“.

Viele Menschen waren ins Volksbad gekommen. - Bildrechte MediaPool Jena

Viele Menschen waren ins Volksbad gekommen. – Bildrechte: MediaPool Jena

Überhaupt bekam auch die Bundes-CDU gestern ihr Fett weg. Zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linkspartei sagte Bodo Ramelow in Jena, er habe das Gefühl „jetzt einmal vorgelebt zu bekommen, wie die SED war.“ Die CDU solle einmal darüber nachdenken, „dass der Kalte Krieg vorbei ist, dass man sich den Schaum mal vor dem Mund abwischt, dass der Anti-Kommunismus beerdigt werden kann“ und man im 30. Jahr der Einheit voreinander lernen könne.

Es war ein politisches Plauderstündchen am Aschermittwoch mit Durchhalteparolen aus dem Mund des früheren (und aus seiner Sicht auch zukünftigen) Ministerpräsidenten, die gewohnte Selbstverherrlichung des Bodo Ramelow hielt sich jedoch in Grenzen („Hätte mir jemand gesagt, ob ich einmal die Verantwortung dafür tragen müsste, dass die CDU-Bundesvorsitzende zurücltritt, ich hätte ihn für verrückt erklärt.“).

Am Sonntagabend gibt es Bodo Ramelow im Volksbad in voller Länge bei Radio Jena zu hören oder im nachfolgenden Podcast bereits jetzt.

Autor: RADIO JENA Redaktion JENAhoch2

Die Rundfunkinitaitive "103komma4 FM" startete am 01.01.2000 bei Radio OKJ das lokale Hörfunkprogramm "Radio Jena". Ab 2007 erschien mit "Lichtstadt.Netz" (später "Lichtstadt.News") ein erstes Online-News-Angebot von Radio Jena, das 2014 zum Omnichannel-Media-Portal "JEZT" (heute: "JENAhoch2") ausgebaut wurde. Die gemeinsame Radio- und Online-Redaktion erarbeitet Reportagen, Analysen, Berichte und Infos. "JENAhoch2" wird ehrenamtlich betrieben, ist nicht-kommerziell und erzielt auch keinerlei Einnahmen durch die Veröffentlichung von Reklame.

Schreiben Sie einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Wechseln )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Wechseln )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Wechseln )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Wechseln )

Verbinde mit %s