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„Jeder Eingriff in die Freiheitsrechte muss verhältnismäßig sein (Teil 1)“: Ein Interview zum Thema Ausgangssperren mit Anika Klafki, Juniorprofessorin an der FSU Jena

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Dr. Anika Klafki ist Jun.-Prof. an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. - Foto FSU Anne Günther

Dr. Anika Klafki ist Jun.-Prof. an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. – Foto: FSU Anne Günther

(FSU Jena) – Die Corona-Pandemie legt das öffentliche Leben lahm. Nach Italien, Frankreich, Belgien und Österreich haben mittlerweile auch Kommunen in Deutschland und einzelne Bundesländer (Bayern) eine allgemeine Ausgangssperre verhängt. Aber ist das rechtlich überhaupt zulässig?

Anika Klafki, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht der Universität Jena sieht das im Moment jedenfalls kritisch. Weder das Infektionsschutzgesetz, noch die polizei- und katastrophenrechtlichen Gesetze halten bislang entsprechende Befugnisnormen bereit. Nötig wäre eine Gesetzesänderung durch den Bundestag, so die Juristin.

Seit letztem Wochenende gilt nun auch in Jena ein „Betretungsverbot für öffentliche Orte“. Auf welcher rechtlichen Grundlage ist eine solche Ausgangssperre in Deutschland überhaupt möglich?

Man muss zunächst zwischen echten Ausgangssperren, die das Verlassen des Hauses ohne triftigen Grund ganz untersagen, und Ansammlungsverboten unterscheiden. Alle diese Maßnahmen werden zur Zeit auf § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gestützt. Nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG können zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten Ansammlungen und politische Versammlungen verboten werden. Außerdem dürfen die Behörden nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG die „notwendigen Maßnahmen“ treffen. Eine solche „Generalklausel“ kann aber keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff wie eine Freiheitsbeschränkung legitimieren.

Nach der sogenannten „Wesentlichkeitstheorie“ des Bundesverfassungsgerichts braucht man dafür eine speziellere Rechtsgrundlage. Nach dieser Theorie sind die Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Gesetzes umso höher, je stärker Grundrechte von Bürgern beschränkt werden. Ich halte daher die Ausgangssperre, die in der Stadt Mitterteich verhängt wurde, die keine Ausnahme für das alleinige Verlassen des Hauses vorsah, für rechtswidrig. Für so einschneidende Maßnahmen muss das Infektionsschutzgesetz verändert werden.

Zudem gilt für jedes Staatshandeln, dass es verhältnismäßig sein muss. Selbst der Gesetzgeber darf nur Maßnahmen erlauben, die geeignet, erforderlich (=kein gleich geeignetes, milderes Mittel) und in Abwägung der betroffenen Grundrechte angemessen sind, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Angesichts der Tatsache, dass selbst Virologen es für unbedenklich halten, alleine oder zusammen mit Personen des eigenen Hausstandes das Haus zu verlassen, sind bei allgemeinen Ausgangssperren Zweifel angebracht, ob sie überhaupt geeignet sind, die von Infektionskrankheiten ausgehenden Gefahren zu bekämpfen.

Das in der Stadt Jena geltende „Betretungsverbot für öffentliche Orte“ erlaubt dagegen ausdrücklich, öffentliche Orte alleine, zu zweit, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren zu betreten. Es handelt sich daher nicht um eine Ausgangssperre, sondern um ein sehr eng gefasstes Ansammlungsverbot. Man kann die Maßnahme nach meiner Ansicht daher gerade noch auf § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG stützen.

Und was ist mit anderen gesetzlichen Regelungen, z. B. Notstandsklauseln? Ermöglichen die eine generelle Ausgangssperre?

Auch andere Gesetze erlauben keine generelle Ausgangssperre. Eine Notstandsklausel, die Notverordnungen der Regierung erlauben würde, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Nur für den Verteidigungsfall oder wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr ist, gibt es spezielle Befugnisse. Das trifft aber beides für die Corona-Pandemie nicht zu. Dass man in unserer Verfassung keine weitreichenden Notstandsklauseln verankert hat, halte ich – insbesondere vor dem Hintergrund unserer Geschichte – für richtig. Naturkatastrophen und Seuchen sind kein Grund, die liberale Demokratie und den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Man muss auch bedenken, dass Notstandsklauseln von autoritären Politikern missbraucht werden können, um Diktaturen zu errichten.

Wer in Jena ohne zulässigen Grund das Haus verlässt, dem drohen Bußgelder und Strafen. Wie hoch kann die Bestrafung ausfallen?

In Jena kann man noch mit Angehörigen des eigenen Hausstandes Spazierengehen und Sport treiben. Das ist weit gefasst, so dass man sich keine Sorgen machen muss, wenn man das Haus verlässt. Lediglich Ansammlungen mit anderen Personen sind verboten. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 2 Jahre Freiheitstrafe oder Geldstrafe (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG). Führt die Zuwiderhandlung zu einer Weiterverbreitung der Krankheit, so droht eine Strafe von 5 Jahren Haft und Geldstrafe (§ 75 Abs. 3 IfSG).

Anders ist das aber, wenn man aus einem Risikogebiet kommt. Dann hat man sich – laut aktuell geltender Allgemeinverfügung – für 14 Tage zu Hause zu isolieren. Verstößt man hiergegen, so kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG ein Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Verbreitet man die Krankheit dadurch weiter, so droht nach § 75 IfSG eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.

Kann die Bundeswehr mobilisiert werden, um Ausgangssperren zu überwachen?

Nach Art. 35 Abs. 2 GG kann ein Land Unterstützung durch den Bundesgrenzschutz und durch die Bundeswehr anfordern. Derzeit bereitet die Bundeswehr allerdings eher medizinische Unterstützungsmaßnahmen durch Feldlazarette vor. Soldaten einzusetzen, um Ausgangssperren zu überwachen, halte ich für keine gute Idee. Wir müssen aufpassen, bei all der begründeten Sorge vor der Weiterverbreitung des Virus, nicht zu einem faschistoiden Hygienestaat zu werden.

[Lesen Sie HIER Teil 2 des Interviews]

Autor: RADIO JENA Redaktion JENAhoch2

Die Rundfunkinitaitive "103komma4 FM" startete am 01.01.2000 bei Radio OKJ das lokale Hörfunkprogramm "Radio Jena". Ab 2007 erschien mit "Lichtstadt.Netz" (später "Lichtstadt.News") ein erstes Online-News-Angebot von Radio Jena, das 2014 zum Omnichannel-Media-Portal "JEZT" (heute: "JENAhoch2") ausgebaut wurde. Die gemeinsame Radio- und Online-Redaktion erarbeitet Reportagen, Analysen, Berichte und Infos. "JENAhoch2" wird ehrenamtlich betrieben, ist nicht-kommerziell und erzielt auch keinerlei Einnahmen durch die Veröffentlichung von Reklame.

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