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Die Stadt Jena stellt klar: Gastronomie darf nach gültiger Rechtslage noch nicht wieder öffnen / Den angekündigten Lockerungen fehlt die Rechtsgrundlage

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Stühle hoch - Foto NGG

Stühle hoch: Kaum eine Branche ist so stark von den Corona-Einschränkungen betroffen wie die Gastronomie und Hotellerie. – Foto: NGG

(red + Content der Stadt Jena) – Anders als heute durch die Thüringer Landesregierung vermeldet, gilt die zuletzt am 3. Mai 2020 vom Freistaat Thüringen angeordnete Schließung des Gastgewerbes zunächst fort. Ändern kann sich das nicht durch Ankündigungen gegenüber der Presse, sondern nur durch den Erlass einer neuen Verordnung zur Pandemieeindämmung durch den Freistaat, womit aber nicht vor Mitte nächster Woche zu rechnen ist, wie die Stadt Jena in einer Presseerklärung klarstellt

Es gibt keine rechtliche Grundlage, auf der die Stadt Jena von der bislang angeordneten Schließung abweichen dürfte. Vielmehr ist die Stadt Jena als Ordnungsbehörde weiter an die gültige Rechtslage gebunden, die nach dem Bußgeldkatalog des Freistaates Thüringen bei einem Verstoß gegen die verordnete Schließung der gastronomischen Einrichtung ein Bußgeld von 4.000 Euro vorsieht.

Für den Jenaer Krisenstab sei es daher, wie es heißt, völlig unverständlich, warum durch irreführende Informationen des Landes hier Unsicherheit geschürt werde. „Gerade in Jena haben wir in den letzten Wochen viel dafür getan, um so sicher und auch so rasch wie möglich durch diese Krise zu kommen. Wir sind sehr froh darüber, dass wir durch schnelles und stringentes Handeln nun in vielen Bereichen zu einem Mehr an Normalität zurückkehren können. Trotzdem – oder gerade vielmehr deshalb – sieht die Stadt Jena das unkoordinierte und teilweise auch gegen den klaren Rat der Fachleute gerichtete Vorgehen bei der Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens extrem kritisch. Der Überbietungswettbewerb gefährdet genau die bisherigen Erfolge, für die insbesondere viele Bereiche der Wirtschaft schon einen hohen Preis gezahlt haben“, so die Stadtspitze in der Erklärung.

Der Verweis auf regionale Verantwortlichkeit ist in einem gewissen Maß sicher geboten und wurde von der Stadt Jena auch in den letzten Wochen vorgelebt. Doch die von der Thüringer Landesregierung angekündigte fast vollständige Rücknahme klarer und verlässlicher Regeln für ganz Thüringen erscheint OB Dr. Thomas Nitzsche sowie seinen Dezernenten Christian Gerlitz, Benjamin Koppe und Eberhard Hertzsch bei der deutschlandweit und auch in einzelnen Thüringer Regionen vorliegenden Infektionsdynamik als wenig verantwortungsvolles Handeln. „Wie soll dem Infektionsschutz geholfen sein, wenn die Einwohner eines sehr stark betroffenen Gebietes wie dem Landkreis Greiz schlicht in den benachbarten Landkreis fahren, weil Einrichtungen nur bei Ihnen geschlossen sind“, heißt es weiter in der Presseerklärung vom heutigen Nachmittag.

Die Stadt Jena erwartete von der Thüringer Landesregierung, mit klaren Vorgaben und verbindlichen Fahrplänen weiterhin auch selbst Verantwortung zu übernehmen und nicht dem öffentlichen Ruf nach Lockerungen nur dadurch nachzukommen, das man diese Verantwortung fast vollständig auf die Landkreise und Gemeinden abwälzt, so die Stadtspitze abschließend.

 

Autor: RADIO JENA Redaktion JENAhoch2

Die 1999 gegründete Rundfunkinitaitive "103komma4 FM" startete am 01.01.2000 bei Radio OKJ das lokale Hörfunkprogramm "Radio Jena". 2007 erschien mit dem "Lichtstadt.Netz" ein erstes Online-News-Angebot von Radio Jena, das 2010 mit Unterstützung der InterJena.Communications zu den "Lichtstadt.News" wurde. 2014 bündelte man alle Aktivitäten zum Multimediaportal "JEZT", das seit 2018 als "JENAhoch2" Omnichannel-Media-Angebote veröffentlicht. Die gemeinsame Redaktion erarbeitet Reportagen, Analysen, Berichte und Infos. "JENAhoch2" wird ehrenamtlich betrieben, ist nicht-kommerziell und erzielt auch keinerlei Einnahmen durch die Veröffentlichung von Reklame.

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