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Scharfer Gegenwind für Ramelows Corona-Pläne: Viele Landräte und Stadtoberhäupter wenden sich gegen Lockerungen

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Ramelow Plakat Foto DIE LINKE + Corona Virus Symbol AdobeStockLicense#319272485

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(red + Content des MDR) – Führende Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus der fränkisch-südthüringischen Region haben sich in einem offenen Brandbrief scharf gegen die Corona-Lockerungspläne der Thüringer Landesregierung gewandt. Eine komplette Aufhebung der Corona-Beschränkungen sei in einem Grenzgebiet, wie dem ihren fatal, hieß es in dem Schreiben an Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE), der bekräftigt hatte, im Juni wolle er die Allgemeinverordnungen des Landes auslaufen lassen.

Verfasser des Briefs sind die Landräte aus Coburg, Hildburghausen, Kronach, Lichtenfels und Sonneberg sowie die Stadtoberhäupter von Coburg, Sonneberg und Neustadt bei Coburg; auch der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetages hat den Brief mit unterschrieben. Die Unterzeichner befürchten einen Anstieg der Corona-Infektionen in der gesamten Region, falls im Freistaat Thüringen die Beschränkungen landesweit komplett so aufgehoben würden, dass die Verantwortung für Schutzmaßnahmen bei der Bevölkerung liege.

Dies sei ein trügerisches Zeichen an die Menschen, die durch die Unvernunft einiger weniger zu einer zweiten Welle der COVID-19-Infektionen führen könne. Um Infektionswege nachvollziehen zu können, brauche es überregionale Maßnahmen. Wörtlich heißt es in den Schreiben: „Corona war nicht mal eben auf kurzer Durchreise. Die Gefahr ist noch lange nicht vorbei. Als vor Ort verantwortliche Kommunalpolitiker plädieren wir, besser länger Vorsicht walten zu lassen, als die Situation zu schnell auf die leichte Schulter zu nehmen. Das könnte als großer Bumerang zurückkommen.“

Bodo Ramelow fiel im Thüringer Landtag nochmals in zwei Wahlgängen durch

Nicht überraschend haben sich heute weitere Stadtoberhäupter aus Thüringen zu Wort gemeldet, so die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Gera, Jena, Weimar, Erfurt und Suhl sowie die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Wie sie betonen, tragen sie mit ihen Kommunen seit Beginn der Corona-Krise die Verantwortung für ein ausgewogenes Vorgehen beim Abwägen von Gesundheitsschutz einerseits und einem soweit wie irgend möglich unbeeinträchtigten Funktionieren von Wirtschaft, Gesellschaft und individuellem Alltag andererseits.

Sie schreiben an Ramelow u.a., dass sie diese Verantwortung gern und an vorderster Front tragen, den Menschen und ihren Sorgen und Wünschen nahe seien und im täglichem Kontakt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Weiter heißt es: Wirklich bewältigt werden könne die Krise aber nur, wenn das Land und die Kommunen die Aufgaben gemeinsam angingen.

Es sei richtig, Schritte hin zu einer neuen Normalität zu unternehmen, auf lokale Besonderheiten mit besonderen Maßnahmen reagieren zu können und die Grundrechte nicht länger und weiter als nötig zu beschränken. Neben dem Vertrauen auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen müssten aber weiterhin gewisse Regeln gelten.

Deshalb appellieren Julian Vonarb, Dr. Thomas Nitzsche, Peter Kleine, Andreas Bausewein, André Knapp und Katja Wolf an das Land, trotz der von Ministerpräsident Ramelow geplanten Rückkehr in den Regelmodus ein Minimum an Maßnahmen für das ganze Land verbindlich zu regeln.

Diese fünf Maßnahmen sind: 

  1. Hygiene – das meint Grundregeln für jeden einzelnen wie häufiges Händewaschen, der Verzicht auf das Handgeben, Husten- und Nießetikette, aber auch das Vorliegen von Hygienekonzepten beim organisierten Zusammentreffen von Menschen.
  2. Abstand – Diese Regel ist überall dort extrem schwierig, wo man davon lebt, dass sich viele Menschen an einem Ort versammeln (die Kultur- und Veranstaltungsbranche etwa), aber auch alles, was sich in geschlossenen Räumen abspielt (z.B. Gastronomie, aber auch Kita / Schule). Hier braucht es für die „neue Normalität“ neue Lösungen, die wir noch nicht alle haben, und die innerhalb weniger Tage auch nicht zu entwickeln sind.
  3. Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – Hier braucht es Augenmaß für die Verhältnismäßigkeit. Die grundsätzliche Akzeptanz für die Masken ist hoch. Sie schwindet aber sehr rasch, wenn die Masken über einen längeren Zeitraum getragen werden sollen.
  4. Kontaktnachverfolgung – Dies ist das A und O für die nächsten Monate. Daher ist es unverzichtbar, überall dort, wo einander unbekannte Menschen aufeinandertreffen, die Kontaktdaten zu erheben. Wie das datenschutzkonform möglich ist, macht z.B. Mecklenburg-Vorpommern vor, gemeinsam übrigens mit dem dortigen Datenschutzbeauftragten.
  5. Ausreichend Testkapazitäten – Gemeinsam mit der Kontaktnachverfolgung sind diagnostische Tests entscheidend für eine strategische Bekämpfung des Coronavirus.

Und ein weiterer Punkt kommt hinzu: Die OBs raten dem Freistaat dringend davon ab, bei den Kontaktbeschränkungen einen Sonderweg zu beschreiten. Auf eine klare Festlegung kann insbesondere hier nicht verzichtet werden. Lockerungen in diesem Bereich können nur soweit gehen, wie es sich aus Sicht des Infektionsschutzes und der Nachverfolgbarkeit vertreten lässt. Zugleich muss die Regelung in der Umsetzung sinnvoll nachvollziehbar sein, sowohl für die Bürger als auch für die Behörden.

Unter Aufhebung aller bisherigen Anordnungen nur noch im Nachhinein auf das Entstehen neuer Hotspots zu reagieren, halten die OBs für den falschen Weg: man müsse auch präventiv aktiv bleiben. Sollten die fünf Maßnahmen aber verlässlich wirken, dann seien darüber hinaus Lockerungen ebenso vorstellbar und wünschenswert wie lokal abweichende Regelungen, wenn lokal besondere Rahmenbedingungen vorliegen.

Soweit Julian Vonarb, Dr. Thomas Nitzsche, Peter Kleine, Andreas Bausewein, André Knapp und Katja Wolf in ihrem Schreiben an Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Autor: RADIO JENA Redaktion JENAhoch2

Die Rundfunkinitaitive "103komma4 FM" startete am 01.01.2000 bei Radio OKJ das lokale Hörfunkprogramm "Radio Jena". Ab 2007 erschien mit "Lichtstadt.Netz" (später "Lichtstadt.News") ein erstes Online-News-Angebot von Radio Jena, das 2014 zum Omnichannel-Media-Portal "JEZT" (heute: "JENAhoch2") ausgebaut wurde. Die gemeinsame Radio- und Online-Redaktion erarbeitet Reportagen, Analysen, Berichte und Infos. "JENAhoch2" wird ehrenamtlich betrieben, ist nicht-kommerziell und erzielt auch keinerlei Einnahmen durch die Veröffentlichung von Reklame.

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