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Ermittlungen gegen Kemmerich (FDP) wegen Wahlfäschung / Auch König-Preuss (DIE LINKE) in der Kritik

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Thomas L. Kemmerich am 25.01.2020 in Jena - Bildrechte MediaPool Jena

Thomas L. Kemmerich am 25.01.2020 in Jena – Bildrechte: MediaPool Jena

(red) -Nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins SPIEGEL prüft die Staatsanwaltschaft Erfurt, nachdem das Verwaltungsgericht Weimar (VG) FDP-Chef und Ex-MP Thomas L. Kemmerich dessen Wahl in den Erfurter Stadtrat mit der Begründung für ungültig erklärt hatte, dass Erfurt nicht sein Hauptwohnsitz sei, ob der Politiker Wahlunterlagen gefälscht habe, da er in Weimar einen Wohnsitz habe (wir berichteten).

Gegenüber dem MDR erklärte Kemmerich, er kenne die Anschuldigungen bislang nicht, halte wegen seiner beruflichen und politischen Tätigkeit in Erfurt aber die Landeshauptstadt nach wie vor für seinen Lebensmittelpunkt. Er werde gegen den Entzug seines Mandats durch das Verwaltungsgericht vorgehen, fügte er an.

Ähnliches Ungemach könnte auch Katharina König-Preuss (DIE LINKE) drohen, die sowohl im Jenaer Stadtrat sitzt und die Saalestadt als ihren Wohnort angibt, als auch im Erfurter Landtag sitzt, da sie in Saalfeld ihr Büro betreibt und sich daher für den Wahlkreis 29 (Saalfeld-Rudolstadt II) und nicht in Jena um das Direktmandat bewarb. Hier gilt nach wie vor DIESE ENTSCHEIDUNG des Thüringer Verfassungsgerichtshof.

Im Falle Kemmerich sei das Thüringer Kommunalwahlgesetz entscheidend, so das VG. Demnach ist laut Paragraf 1 eine Person, die in mehreren Gemeinden gemeldet ist, dort (aktiv und passiv) wahlberechtigt, wo sie ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts hat. Das Melderecht wiederum ist im deutschen Meldegesetz geregelt. Und dort steht in Paragraf 22, dass der Hauptwohnsitz einer Person „die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner“ ist.

Nach Ansicht von Kemmerich sei diese Regelung dagegen nicht zwingend nachvollziehbar und er verweist darauf, dass sein Aufenthaltsschwerpunkt bereits im Jahr 2012 gerichtlich überprüft worden sei. An diesem Sachverhalt habe sich bis heute nichts verändert, so der Alt-Ministerpräsident.

Autor: RADIO JENA Redaktion JENAhoch2

Die Rundfunkinitaitive "103komma4 FM" startete am 01.01.2000 bei Radio OKJ das lokale Hörfunkprogramm "Radio Jena". Ab 2007 erschien mit "Lichtstadt.Netz" (später "Lichtstadt.News") ein erstes Online-News-Angebot von Radio Jena, das 2014 zum Omnichannel-Media-Portal "JEZT" (heute: "JENAhoch2") ausgebaut wurde. Die gemeinsame Radio- und Online-Redaktion erarbeitet Reportagen, Analysen, Berichte und Infos. "JENAhoch2" wird ehrenamtlich betrieben, ist nicht-kommerziell und erzielt auch keinerlei Einnahmen durch die Veröffentlichung von Reklame.

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