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FDP und CDU zur Demo im Landgrafenviertel: Einschüchterung steht einer bunten und weltoffenen Stadt wie Jena nicht gut zu Gesicht!

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(Wolfgang Wolf) – Am Samstagnachmittag fand in der Schillbachstraße im Jenaer Landgrafenviertel eine Kundgebung des Aktionsbündnisses „Kürzungen stoppen“ unter Beteiligung von MItgliedern des Sozialforums Jena statt. Das Sozialforum ist wiederum ein Zusammenschluss von verschiedenen Interessensvertretungen, namentlich dem Frauen*streik, der Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena, Fridays for Future, Iberoamerica, dem DGB, der IG Metall, ver.di und sog. „aktiven Beschäftigten des Universitätsklinikums“. Der Protest richtete sich gegen die im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Jena geplanten Kürzungen und wie in dort verteilten Schreiben zu entnehmen war, soll eine Umverteilung von Reichtum das Ziel sein, um Besserverdienende in die Verantwortung nehmen.

Wörtlich hieß es am Samstag in der Schillbachstraße unter anderem: „Wir fordern dazu auf, dass sie mit der Stadtverwaltung Kontakt aufnehmen und anbieten, durch einmalige Zahlungen die prognostizierten Einnahmeausfälle zu kompensieren, dass Sie sich gegenüber dem Gesetzgeber für eine Umverteilung von Reichtum durch entsprechende Besteuerung einsetzen und dass sie die Arbeit von gemeinnützigen und/oder unabhängigen Organisationen und Initiativen durch bedingungslose Spenden unterstützen.“

Solches Gebahren vor der Haustür von Mitbürgern, die wegen den Häusern, in denen sie mit Ihren Familien wohnen, für reich gehalten werden, ist zwar nicht verboten, gefällt aber naturgemäß nicht jedem und so ist es nicht verwunderlich, dass die Fraktionen von CDU und FDP im Jenaer Stadtrat durch die Kundgebung eine Grenze überschritten sehen, da man so ohne Beleg Sündenböcke für die schwierige Haushaltssituation unserer Stadt definiert.

CDU-Fraktionschef Guntram Wothly hält dies nicht nur für falsch, sondern (Zitat) „auch übergriffig und (es) verletzt die Regeln eines respektvollen Umgangs miteinander“. Auch Formulierungen wie „Was macht die Stadt mit unserer Stadt?“ seien falsch, denn die Formulierung DIE STADT spreche dem Stadtrat und der Stadtspitze die demokratische Legitimation ab und das zeuge eher von Mangel an Demokratieverständnis als vom Wunsch, Jena für alle Bürger lebenswert zu gestalten, wie es FDP-Fraktionschef Alexis Taeger ausdrückte. Angesichts des sozialistischen Untertons der (Ztat) „klassenkämpferischen Phantasien“ betonen beide den Schutz des Eigentums als eine der zentralen Aufgaben des Staates. Zudem könne man das auf der Kundgebung vom Samstag in der Schillbachstraße verteilte Schreiben an die Anwohner mit der Forderung von Geldzahlungen zusammen mit der massiven Präsenz der Demonstranten, „schon als Versuch einer Nötigung verstehen“, wie beide betonten.

Sowohl Wothly als auch Taeger erklärten aber auch, die Anwohner im Landgrafenviertel sollten keine Angst vor solchen Aktionen haben. Einschüchterung stünde einer bunten und weltoffenen Stadt wie Jena nicht gut zu Gesicht, so die beiden Kommunalpolitiker.

Autor: RADIO JENA Redaktion JENAhoch2

Die Rundfunkinitaitive "103komma4 FM" startete am 01.01.2000 bei Radio OKJ das lokale Hörfunkprogramm "Radio Jena". Ab 2007 erschien mit "Lichtstadt.Netz" (später "Lichtstadt.News") ein erstes Online-News-Angebot von Radio Jena, das 2014 zum Omnichannel-Media-Portal "JEZT" (heute: "JENAhoch2") ausgebaut wurde. Die gemeinsame Radio- und Online-Redaktion erarbeitet Reportagen, Analysen, Berichte und Infos. "JENAhoch2" wird ehrenamtlich betrieben, ist nicht-kommerziell und erzielt auch keinerlei Einnahmen durch die Veröffentlichung von Reklame.

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