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„22,5 Mio. Euro teure Fehlinvestition“: Bündnis Solidarische Stadt lehnt Investitionen in wichtige Infrastrukturmaßnahmen ab

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(Radio Jena) – „Einhalt gebieten“ will das Bündnis Solidarische Stadt der nach seiner Ansicht verschwenderischen Ausgabe von finanziellen Mitteln im Rahmen der aktuellen Investitionspläne der Stadt Jena. Was die Bündnismitglieder entsetzt: jenas Kommunalpolitiker würden über den Wirtschaftsplan für den Kommunalservice Jena und dessen Investitionsrahmen für die nächsten fünf Jahre abstimmen, bevor das Haushaltssicherungskonzept (HSK) als solches beschlossen worden sei. So würden Ausgaben für investive Projekte wie die Osttangente am Bahndamm oder der Bau eines Parkhauses am Inselplatz unserer Stadt finanzielle Mittel rauben, mit denen man soziale Teilhabe und eine lebendige Kulturszene fördern könne.

Mit einer Banner Aktion und einer Demo parallel zur dieswöchigen Satsdtratssitzung wende man sich gegen die Pläne der Stadtspitze, durch bestätigung des KSJ-Wirtschaftsplans schon vor dem Haushaltsbeschluss Ende März Fakten zu schaffen. „Das nimmt der Stadt jeglichen finanziellen Spielraum. Gleichzeitig wird mit dem wirtschaftsplan aktiv dem selbst gesetzten Ziel einer Verkehrswende entgegengewirkt“, so Justus Heuer als Bündnissprecher. Allein die beiden Projekte Osttangente und Parkhaus würden zusammen dem städtischen Haushalt über 22,5 Mio. Euro kosten, die man anderswo besser einsetzen könnte. Das Argument, dass man laut dem Thüringer Haushaltsrecht Vermögenshaushalt (Investitionen) und Verwaltungshaushalt (z.B. soziale Teilhabe und Kultur) nich miteinander vermischen darf, lässt das Bündnis so nicht gelten.

Das Bündnis fordert dagegen, dass Investitionen in Jenas Infrastruktur vorrangig für Fahrradwege, den ÖPNV (= öffentlicher Nahverkehr), energetische Gebäudesanierungen und eine nachhaltige Wärmeversorgung und eher nicht für ein Parkhaus verwendet werden sollten. Auch der „Runde Tisch Klima und Umwelt Jena“ spricht sich gegen die Vorhaben aus, da durch die geplante Osttangente ihrer Meinung nach mehr Durchgangsverkehr, mehr Lärm, Kohlendioxid und Feinstaub entstehen würde. Außerdem habe der Stadtrat ja in unserer Stadt den Klimanotstand ausgerufen, sagt man. Wenn die Stadt also ihr Ziel verfolge, zur drastischen Senkung der Emissionen des Verkehrs bis 2030 die Zahl der Kraftfahrzeuge in der Innenstadt drastisch zu senken, würden sich die 22,5 Mio. Euro als teure Fehlinvestition herausstellen, so das Bündnis.

Autor: RADIO JENA Redaktion JENAhoch2

Die Rundfunkinitaitive "103komma4 FM" startete am 01.01.2000 bei Radio OKJ das lokale Hörfunkprogramm "Radio Jena". Ab 2007 erschien mit "Lichtstadt.Netz" (später "Lichtstadt.News") ein erstes Online-News-Angebot von Radio Jena, das 2014 zum Omnichannel-Media-Portal "JEZT" (heute: "JENAhoch2") ausgebaut wurde. Die gemeinsame Radio- und Online-Redaktion erarbeitet Reportagen, Analysen, Berichte und Infos. "JENAhoch2" wird ehrenamtlich betrieben, ist nicht-kommerziell und erzielt auch keinerlei Einnahmen durch die Veröffentlichung von Reklame.

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