(Klimaentscheid Jena / Samira Lambertz) – In Jena wird es ab Sommer 2021 das erste Bürgerbegehren der Stadt geben: Der Klimaentscheid Jena wird mit den Mitteln der direkten Demokratie die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens auf lokaler Ebene einfordern. Jena reiht sich damit in eine Gruppe von bereits ca. 30 Kommunen Deutschlands ein, in denen ein Klimaentscheid durchgeführt wird.
Zwei Jahre nach den ersten großen Klima-Demonstrationen und dem Stadtratsbeschluss des Klimanotstandes ist auch in Jena manches passiert. Doch im Hinblick auf die Dringlichkeit der Klimakrise muss festgestellt werden: Zur Einhaltung des 1,5°-Zieles reicht der angestrebte Beitrag unserer Stadt nicht. Weder sind die Ziele hinreichend stark, noch wird ihre Umsetzung konsequent angegangen.
Was wollen wir erreichen? Ziel des Klimaentscheids Jena ist die Erstellung eines konkreten klimapolitischen Maßnahmenplanes für die Stadt, dessen Umsetzung zur Klimaneutralität ab 2035 führt. Das bedeutet, dass unsere Stadt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verschärfung der Klimakrise beitragen darf.
Luise Loob vom Klimaentscheid Jena erläutert die Motivation, einen Bürgerentscheid anzustreben: „Demonstrationen und Aufklärung über die existenzielle Bedrohung durch die Klimakrise sind wichtig und müssen weitergehen. Unser Anliegen ist es ergänzend dazu konkreten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.Und wo ginge das besserals direkt vor Ort?“ Im Falle des Erfolges hat der Bürgerentscheid die gleiche Verbindlichkeit wie ein Stadtratsbeschluss.
Neben der Erstellung eines zentralen Klima-Aktionsplan sollen auch sofort greifendeMaßnahmen gefordert werden. Diese müssen noch einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Derzeit in Planung sind kostenfreier öffentlicher Nahverkehr an Samstagen, die Einbindung von Solarthermie ins Fernwärmenetz sowie eine Ausbildungsoffensive, die dem drohenden Mangel an handwerklichen Fachkräften für die nötige Gebäudesanierung präventiv begegnen soll. Diese Maßnahmen sollen die Zeit bis zur Erstellung des Plans überbrücken.
„Wir wollen uns mit unserem Engagement dabei keinesfalls gegen die Stadt stellen, sondern ihr vielmehr mit Hilfe der Mittel direkter Demokratie zeigen, wie viele Menschen hier tatsächlich bereit sind, nun auch konkret im eigenen Wirkungsbereich der Verantwortung in Sachen Klimaschutz gerecht zu werden“, so Samira Lambertz.
Das Team des Klimaentscheids Jena hat seit Monaten gearbeitet und möchte in den kommenden Wochen wachsen. Ab Sommer sollen dann mehr als 6000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt werden. Durch die Pandemielage wird es dabei wahrscheinlich nötig sein, kreative Wege zu finden die Bürger*innen zu erreichen.
Unterstützung gesucht Dafür und für vieles mehr werden interessierte Menschen gesucht, die bei einem ersten öffentlichen Online-Treffen am 26.03. um 19 Uhr Gelegenheit haben, sich umfassend über das Vorhaben zu informieren. Anmeldungen zum Treffen sind unter mitmachen@klimaentscheid-jena.de möglich.
Hintergrund: Die Klimakrise bedroht die menschliche Zivilisation und den Fortbestand beinahe aller Ökosysteme der Erde. Bei Überschreiten einer globalen Erwärmung von + 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau steigt die Gefahr drastisch, dass selbstverstärkende, nicht mehr kontrollierbare Prozesse in Gang gesetzt werden („Kipp-Punkte“). Bereits heute sind + 1,1 °C erreicht. Um realistische Chancen zur Einhaltung des 1,5°-Zieles zu wahren, müssen die Treibhausgas-Emissionen unverzüglich stark sinken. Bei fortschreitenden Emissionen auf derzeitigem Niveau wäre das CO2-Budget Deutschlands für das 1,5°-Ziel bereits vor Ende des aktuellen Jahrzehnts aufgebraucht. Bei linearem Rückgang der Emissionen ergibt sich die Mitte der 2030er-Jahre als Zieldatum für Klimaneutralität – ab dann dürfen netto nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als gleichzeitig durch gegenläufige Prozesse aus der Atmosphäre entzogen werden. Dieses Ziel schlägt der Klimaentscheid für Jena vor.
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