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„Schutz für die Ungeschützten“: Prof. Mathias Pletz beantwortet Fragen zur ab morgen geltenden Masern-Impflicht

Masernausschlag auf der Haut - Broschürenfoto - Abbildung © MediaPool Jena

Masernausschlag auf der Haut – Broschürenfoto – Abbildung © MediaPool Jena

(UKJ) – Mit dem 01. März 2020 tritt die vom Bundestag beschlossene Masern-Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder, Kita-Erzieher, Lehrer und medizinisches Personal in Kraft. Ein Interview dazu mit Prof. Mathias Pletz, Direktor des Instituts für Infektionsmedizin und Krankenhaushygiene, am Universitätsklinikum Jena (UKJ).

 Sind Sie froh darüber, dass die Masern-Impfpflicht kommt?

Prof. Pletz: Ich bin ein Verfechter der Masern-Impfpflicht. Wir beobachten seit Jahren mit Sorge, dass die Impfquoten bei Masern, einer Krankheit mit potenziell schwerwiegenden, auch tödlichen Komplikationen, zurückgehen. Dem kann man mit einer Impfpflicht entgegenwirken, das zeigt das Beispiel von Italien. Auch die Reihenimpfungen in der DDR waren sehr effizient. Nachdem die Masern-Schutzimpfung 1970 eingeführt wurde, kam diese Krankheit dort praktisch nicht mehr vor. Das hat sich mit der sinkenden Impfbereitschaft geändert, auch in Thüringen hatten wir in den vergangenen Jahren größere Ausbrüche, etwa in Jena, Weimar oder Erfurt. Meist mit Ursprung in Einrichtungen, in denen viele nichtgeimpfte Menschen aufeinandertreffen. Da verbreiten sich Masern wie Feuer im trockenen Wald.

Was versteht man unter schweren Krankheitsverläufen?

Komplikationen sind sowohl durch den Erreger selbst – ein Virus – als auch durch Bakterien im Schlepptau, sogenannte Superinfektionen, möglich. Das Masern-Virus attackiert die gleichen Zellen, die auch vom Aids-Erreger HIV angegriffen werden. Deshalb funktioniert bei Masern-Patienten die körpereigene Immunabwehr noch eine gewisse Zeit nach Abklingen der Erkrankung nicht, sie sind anfällig für schwere bakterielle Infekte, vor allem für Lungenentzündungen. Gefährlichste durch das Masern-Virus selbst verursachte Komplikation ist SSPE, eine kindliche Demenz, die auch noch Jahre nach der Masern-Erkrankung auftritt und immer tödlich verläuft. Bei Kindern unter einem Jahr gehen neue Studien von einem SSPE-Fall bei 1700 bis 3300 Masern-Erkrankten aus.

Wer profitiert vor allem von der Impfpflicht?

Vor allem jene Menschen, die ansteckungsgefährdeter als andere sind, aber selbst nicht oder noch nicht geimpft werden können. Konkret: sehr kleine Kinder und Menschen mit einer angeborenen oder erworbenen Immunschwäche. Der Masern-Impfstoff ist ein sogenannter Lebendimpfstoff, das heißt, er wird aus abgeschwächten Viren hergestellt. Weil bei Kindern unter einem Jahr das Immunsystem noch nicht ausgereift ist, kann er bei ihnen noch nicht eingesetzt werden. Gleiches gilt für Kinder mit geschwächtem Immunsystem. Sie sind darauf angewiesen, dass möglichst viele Menschen in ihrem Umfeld geimpft sind, wir nennen das den „Herdenschutz“.  Von dem profitieren übrigens auch jene, die die Impfung vergessen haben oder sie vehement ablehnen.

Impfgegner bringen hingegen immer wieder vermeintliche Impfschäden ins Spiel, ebenso das Profitinteresse der Pharma-Industrie.

Impfstoffe sind für die Pharma-Branche eher nicht der große Geldbringer. Da die meisten Schutzimpfungen wie die gegen Masern ein Leben lang schützen, können die Impfstoffe auch nur ein- bis zweimal verkauft werden. Die Wahrscheinlichkeit eines Impfschadens wiederum ist extrem gering. Impfstoffe gehören zu den am besten untersuchten Medikamenten. Vor einer Zulassung sind umfangreiche Studien erforderlich, für die sehr viel mehr Menschen untersucht werden als bei allen anderen Medikamentenstudien. Ich selbst habe in meiner Laufbahn noch keinen Masern-Impfschaden beobachtet.

Wie und wann wird die Masern-Schutzimpfung verabreicht?

Die Impfung – als Mehrfachimpfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) – besteht aus zwei Teilimpfungen. Die erste wird ab dem ersten Lebensjahr verabreicht, ab vier Wochen danach kann die zweite Teilimpfung folgen. In der Regel ist das Teil der Vorsorgeuntersuchungen durch die Kinderärzte. Wird die zweite Impfung versäumt, kann man sie auch noch im Erwachsenenalter nachholen. Ich empfehle das dringend.

Was halten Sie von „Masernpartys“, bei denen gegen Impfungen eingestellte Eltern an Masern erkrankte mit gesunden Kindern zusammenbringen, damit diese sich anstecken und so lebenslang immunisiert werden?

Für mich ist es eine an Körperverletzung grenzende grobe Fahrlässigkeit, ein Kind wissentlich einer potenziell tödlichen Krankheit auszusetzen. Abgesehen davon, dass die Masern ja nicht auf einen engen Kreis begrenzt bleiben, sondern sich rasend schnell verbreiten.

Die größten Masern-Impflücken soll es nicht bei Kindern, sondern bei jungen Erwachsenen geben – für die es keine Impfpflicht gibt. Ist das nicht ein Defizit der neuen Regelung?

Die Regelung betrifft zumindest in zwei größeren Bereichen auch Erwachsene, im Gesundheitswesen und in Schulen und Kindergärten. Wer hier arbeitet und ab 1970 geboren wurde, muss einen Impfnachweis erbringen. In anderen Bereichen wäre das aus meiner Sicht auch sinnvoll, das ließe sich ja zum Beispiel bei Job-Bewerbern über Einstellungsuntersuchungen beim Betriebsarzt regeln.


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Fünf Verletzte und hoher Sachschaden bei zwei Verkehrsunfällen in Jena

Das Unfallszenario in der Stadtrodaer Straße - Bildquelle LPI Jena

Das Unfallszenario in der Stadtrodaer Straße. – Bildquelle: LPI Jena

(LPI Jena Newsroom) – Vier Personen wurden am Freitagmorgen gegen 07:30 Uhr bei einem Unfall auf der Stadtrodaer Straße in Jena verletzt.

Die Fahrerin eines PKW Renault (59) befuhr die Stadtrodaer Straße stadtauswärts und passierte die Kreuzung zur Auffahrt auf die A4 in Richtung Frankfurt. In der Gegenrichtung befand sich ein PKW Nissan. Beim Zusammenstoß wurden die Fahrerin des Renault schwer, der Fahrer des Nissan (79) und zwei weitere Insassen aus seinem Auto leicht verletzt.

Die Situation am Unfallort. - Bildquelle LPI Jena

Die Situation am Unfallort. – Bildquelle: LPI Jena

Derzeit laufen noch die Ermittlungen zur genauen Unfallursache und was genau die beiden Ampeln zum Unfallzeitpunkt angezeit haben. Deshalb fragt die LPI Jena: „Wer hat den Unfall beobachtet und kann Hinweise geben?“ – Kontakt bekommt man bei der Polizei Jena unter Telefon 03641 810.

Zu einem weiteren Verkehrsunfall zwischen einem PKW und einem Radfahrer kam es am Donnerstagabend (26.02.2020) gegen 21:30 Uhr in der Karl-Liebknecht-Straße in Jena. Die Fahrerin eines Opel Corsa (48) befuhr die Karl-Liebknecht-Straße stadteinwärts und wollte an der Einmündung An der Leite nach links abbiegen. Dabei übersah sie einen parallel fahrenden Radfahrer. Beim Zusammenstoß zog sich der Radfahrer (52) eine Verletzung am Knie zu. Er kam zur weiteren Behandlung ins Klinikum nach Neulobeda.


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„Sicherheit bei Bluttransfusionen“: Prof. Kipp vom UKJ wurde erneut ins Expertengremium des Robert-Koch-Instituts berufen

Prof. Dr. Dr. PH Frank Kipp leitet die Krankenhaushygiene am Universitätsklinikum Jena. - Foto UKJ

Prof. Dr. Dr. PH Frank Kipp leitet die Krankenhaushygiene am Universitätsklinikum Jena. – Foto: UKJ

(UKJ/as) – Sollte gespendetes Blut von Reiserückkehrern aus China zurückgestellt werden? Wie sollte mit Blutspenden von Menschen mit sexuellem Risikoverhalten umgegangen werden?

Es sind Fragen wie diese, mit denen sich die Experten des „Arbeitskreises Blut“ am Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin beschäftigen. Die Stellungnahmen des rund 30-köpfigen Gremiums haben Gültigkeit für alle, die in Deutschland in irgendeiner Form mit Bluttransfusionen arbeiten.

Prof. Dr. Dr. PH  Frank Kipp, Leiter der Krankenhaushygiene am Universitätsklinikum Jena (UKJ), ist nun für eine weitere Legislaturperiode in diese Expertenrunde berufen worden. Bereits seit 2013 gehört Prof. Kipp als Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie dem AK Blut an. Für weitere drei Jahre ist seine Expertise bei den regelmäßigen Treffen des Gremiums nun gefragt.

Ob Zikaviren oder Westnilvirus – immer wenn neuartige Erreger oder auch neue Erkenntnisse zu bekannten Erregern auftauchen, ist das Gremium gefordert, Empfehlungen dazu abzugeben, was im Zusammenhang mit der Gewinnung und Anwendung von Blutprodukten zu beachten ist.


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Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sucht Rezepte für ein „Notfallkochbuch ohne Strom“

Notfallvorrat Tabelle Symbolgrafik

(red + Content des BKK) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bittet darum, dass ihm Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für Nahrungszubereitungsrezepte für ein Kochen ohne Strom zusenden. Die Rezeptideen könnten per Post oder per Mail eingereicht werden, so das BKK. Da die besten Rezeptvorschläge später in einem „Notfallkochbuch ohne Strom“ einfließen sollen, ist die Bedingung, dass man für die Zubereitung weder Elektrizität noch Leitungswasser benötigt, wie es hieß.

Hierzu erklärte das BBK am Mittwoch, man empfehle der Bevölkerung seit vielen Jahren, zum Selbstschutz Notvorräte vorzuhalten. Gerade angesichts des im Moment grassierenden Corona-Virus sei so etwas sinnvoll. Mit dem geplanten Kochbuch gehe es aber darum, zu zeigen, wie man mit seinen Vorräten bei längeranhaltenden Stromausfällen oder Trinkwasserverknappung schmackhaftes Essen zubereiten könne, so das Bundesamt, welches das Szenario wie folgt schildert: „Die Lebensmittelgeschäfte sind geschlossen, ein Zugang zu frischen Lebensmitteln ist somit nicht mehr möglich. Herd und Kühlschrank verweigern ihre Dienste. Ohne Strom bleibt auch die gewohnte Wasserversorgung aus.“

Derzeit kommt es verstärkt zu Großeinkäufen haltbarer Lebensmittel. - Foto MediaPool Jena

Derzeit kommt es verstärkt zu Großeinkäufen haltbarer Lebensmittel. – Foto: MediaPool Jena

Im Rahmen der Rezepte bittet die Behörde darum, dass die kompletten Zutaten für die Rezepte aus den Nahrungsmittelgruppen des sog. „Notvorrats“ (siehe diese PDF) entstammen sollen, wobei haushaltsübliche Gewürze erlaubt seien. Sämtliche genutzten Brennstoffe sowie die Kochutensilien, die Personenanzahl pro Rezeptmahlzeit sowie die genaue Vorbereitungs- und Kochzeit müssen ebenso genannt werden. Ein „Beweisbild“ beizufügen sei ebenso verbindlich, wie das BKK mitteilt.

Einsendeschluss für die Rezepte zum „Notfallkochbuch ohne Strom“ ist am 31. Mai 2020. Eine Jury wählt anschließend aus allen Vorschlägen die besten Rezepte für das Kochbuch aus. Ein Veröffentlichungstermin des Buches steht nach Angaben der Bundesbehörde allerdings noch nicht fest.


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„Faschingsprinz“ / „…hätte niemals kandidieren dürfen…“: Ex-MP Bodo Ramelow geht in Jena mit seinem Nachfolger hart ins Gericht

Bodo Ramelow - Wie Weiter Plakatausschnitt

(Wolfgang Wolf) – Auf Verlierer drischt man ein. In Deutschland ist das so und eben gerade wieder in Thüringen. Dass Thomas L. Kemmerich in einer geheimen Wahl von einer Mehrheit im Thüringer Landtag ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden war und zugleich diese Wahl, da sie mit Stimmen der Abgeordneten der Alternative für Deutschland geschah, nicht ablehnte, scheint für viele Menschen Anlass genug, ihrer Wut freien Lauf zu lassen. Kemmerichs Amtsvorgänger Bodo Ramelow ist so jemand nicht, wenngleich er sein tiefes Entsetzen über das Wahlergebnis und die Entscheidung Kemmerichs nicht verbergen kann und dies auch nicht will. So auch gestern in Jena, als er sich zum Aschermittwoch im Volksbad seinen Gästen präsentierte.

Gleich zu Beginn stellte Ramelow fest, es sei alarmierend, dass „der andere, der im Rampenlicht steht“ herabgewürdigt werde, nicht ohne darauf hinzuweisen, wie er und seine Familie „24 Stunden rund um die Uhr“ nach dem 5. Februar 2020 Bedrohungen ausgesetzt seien. Zusammengenommen fast eine Stunde lang gab der Ex-Ministerpräsident dann bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Abwahl den Anwesenden eine Lektion Thüringer Geschichte in Punkto Faschismus. Angefangen bei seinen Treffen mit Nazi-Opfern in Israel über die Verbrennungsöfen des Holocaust, die in Erfurt gebaut worden sind, die Geheime Staatspolizei, die einst auf dem Gelände des Thüringer Landtags ansässig war, hin zum Weimaerer Tabubruch vor 90 Jahren, als erstmals Nazis durch Unterstützung der Mitte an die Macht kamen bei hin zum NSU plus dem Mordfall Walter Lübke und dessen Vernetzungen in den Freistaat. Seinen Freistaat, sagt Bodo R., für den Rainald Grebe nun seine Hymne umdichten müsse, weil den jetzt jedermann und jede Frau kenne.

Keine Frage: der 5. Februar 2020 wird als Schandwahl von Erfurt in die Geschichte eingehen, bei der jede Menge Fehler gemacht wurden –  auf allen Seiten. Deshalb fällt es schon deftig aus, wenn Bodo Ramelow über seinen Nachfolger als Thüringer Ministerpräsident sagt: „Ich finde, es ist gut jetzt mit den drei tollen Tage, die uns der Karnevalsprinz beschert hat.“ Überhaupt geht er mit Thomas Kemmerich hart ins Gericht, wirft ihm nicht nur vor, dass er sich mit Stimmen der AfD ins Amt habe wählen lassen – nein, als Unternehmer hätte dieser überhaupt nicht als Ministerpräsident gegen ihn kandidieren dürfen, klärte Ramelow auf. Quasi zur Strafe sei dieser schließlich „auf der Leimrute der AfD“ kleben geblieben.

Bodo Ramelow spricht im Jenaer Volksbad. - Bildrechte MediaPool Jena

Bodo Ramelow spricht im Jenaer Volksbad. – Bildrechte: MediaPool Jena

Aber der frühere Ministerpräsident berichtete seinen Gäste auch, dass nicht nur die Wahl sondern auch der Rücktritt von Thomas Kemmerich fatal für Thüringen sei, denn dadurch sei das Bundesland unregierbar geworden und könne weder im Bundesrat agieren noch den Vorsitz der Innenministerkonferenz wahrnehmen. Und es könne wegen des Rücktritts auch keine Verordnung zur Verlängerung der Zeit zwischen Auflösung des Landtags und Neuwahlen erlassen werden, so Ramelow, die allein schon wegen des am 1. Januar in Kraft getretenen Paritätsgesetz notwendig sei. Harsche Kritik gab es vom Ex-MP auch wegen Kemmerichs Begriff der Ränder links und rechts der bürgerlichen Mitte. Wer sei am Rand, wenn DIE LINKE 31 % Stimmen habe, die AfD 23 % und Kemmerichs FDP nur 5 %?

Aus dem Publikum gab es auch Fragen an Bodo Ramelow. Beispielsweise weshalb er sich im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident stellte, obwohl er keine Mehrheit hatte. Hierzu hat der Ex-MP eine klare Antwort parat. Verfassungsrechtlich hätte er überhaupt nicht kandidieren brauchen, doch habe er dies aus Respekt vor dem Wählerwillen getan, der nicht akzeptieren würde, dass jemand vielleicht jahrelang ohne Wahl regiere. Und er sei sich darüber hinaus sicher gewesen, spätestens im 3. Wahlgang gewählt zu werden, sagte er, denn nie hätte er gedacht, dass es eine Kooperation von demokratischen Parteien mit der AfD geben könne. Überhaupt hätten die Freien Demokraten nicht verstanden, welche Möglichkeiten sie gehabt hätten, ihn am 5. Februar mit ihren fünf Stimmen zu unterstützen. Die FDP hätte alles von ihm verlangen können, so Ramelow, aber man hätte eine Kooperation strikt abgelehnt.

Da sei die CDU heute schlauer, prognostizierte er mit Blick auf die nähere Zukunft. Natürlich war da schon nachgefragt worden, wie und wann Ramelow ins Amt zurück möchte. Am besten am 4. März, so der 64-Jährige, und das schon im ersten Wahlgang mit Stimmen der CDU. „Ich erwarte nicht, dass CDU sich öffentlich outet“, sagte Ramelow, aber inoffiziell hätten ihm schon genügend Abgeordnete der Union mitgeteilt, dass sie für ihn votieren würden, berichtete er am Mittwoch im Volksbad. Ein Problem sei natürlich der Landeshaushalt 2021, aber hier werde er auf die CDU zugehen und vieles, von dem was die Christdemokraten verlangen würden,auch umsetzen. Allein deshalb, um bis zur Neuwahl mit der CDU im Landtag eine stabile Mehrheit gegen die AfD zu haben. Leider hätten die Christdemokraten ja die CDU-Vertreterin, die er ihnen vorgeschlagen habe, auflaufen lassen. Das Angebot der CDU an Christine Lieberknecht sei gewesen wie „Edelstahl und Diebstahl. Hört sich ähnlich an, ist aber etwas ganz anderes“.

Viele Menschen waren ins Volksbad gekommen. - Bildrechte MediaPool Jena

Viele Menschen waren ins Volksbad gekommen. – Bildrechte: MediaPool Jena

Überhaupt bekam auch die Bundes-CDU gestern ihr Fett weg. Zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linkspartei sagte Bodo Ramelow in Jena, er habe das Gefühl „jetzt einmal vorgelebt zu bekommen, wie die SED war.“ Die CDU solle einmal darüber nachdenken, „dass der Kalte Krieg vorbei ist, dass man sich den Schaum mal vor dem Mund abwischt, dass der Anti-Kommunismus beerdigt werden kann“ und man im 30. Jahr der Einheit voreinander lernen könne.

Es war ein politisches Plauderstündchen am Aschermittwoch mit Durchhalteparolen aus dem Mund des früheren (und aus seiner Sicht auch zukünftigen) Ministerpräsidenten, die gewohnte Selbstverherrlichung des Bodo Ramelow hielt sich jedoch in Grenzen („Hätte mir jemand gesagt, ob ich einmal die Verantwortung dafür tragen müsste, dass die CDU-Bundesvorsitzende zurücltritt, ich hätte ihn für verrückt erklärt.“).

Am Sonntagabend gibt es Bodo Ramelow im Volksbad in voller Länge bei Radio Jena zu hören oder im nachfolgenden Podcast bereits jetzt.


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„Tag der Berufe 2020“: Nur noch heute sind Anmeldungen möglich

Tag dre Berufe Teaser

(AfA Jena) – Noch nicht dabei? Nur noch bis zum 27. Februar 2020 ist die Anmeldung für den „Tag der Berufe“ möglich. Wer sich bis dahin anmeldet, kann dann am 4. März 2020 spannende Einblicke in heimische Firmen erhalten. Diesen besonderen Tag sollten die Schüler ab Klasse 7 sowie deren Eltern nicht ungenutzt lassen. Auch für Abiturienten und andere Interessenten bietet der „Tag der Berufe“ eine gute Gelegenheit, einen Einblick in die Berufswelt zu bekommen. Das unterstützt auch bei der Wahl des späteren Studiums.

In Jena, dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und dem Saale-Holzland-Kreis nehmen insgesamt über 100 Unternehmen am Aktionstag teil und öffnen die Türen. Eine komplette Übersicht der teilnehmenden Unternehmen und ihre individuellen Ausbildungsangebote sind im Internet, unter www.tagderberufe.de, zu finden. Die Anmeldung kann direkt über die Internetseite erfolgen.


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Die FDP Thüringen stellt klar: „Es gab vor der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar 2020 weder einen unmittelbaren noch einen mittelbaren Kontakt zur AfD“

Thomas L. Kemmerich am 19.09.2019 in Jena - Bildrechte MediaPool Jena

Im Vorfeld der heutigen Aschermittwochs-Veranstaltung mit Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow im Volksbad in Jena stellte der Vorstand des FDP-Landesverbandes Thüringen in Anbetracht der Vorgänge und Unterstellungen während und nach der Wahl des 6. Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 klar:

1.) Es war eine Entscheidung des Landesvorstandes sowie des Landesparteirates der FDP Thüringen, in einem möglichen dritten Wahlgang zur Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 den Landespartei- und Landtagsfraktionsvorsitzenden Thomas L. Kemmerich aufzustellen. (Zitat:) „Unserem Entschluss ging u.a. voraus, dass keine andere Partei der politischen Mitte beabsichtigte, gegen die Kandidaten Bodo Ramelow (Die Linke) und Christoph Kindervater (AfD) anzutreten. Die Freien Demokraten wollten diese Ministerpräsidentenwahl nicht allein den politischen Rändern, also weder der Partei Die Linke noch der AfD, allein überlassen.“

2.) Ausdrücklich wird erklärt (Zitat:), „dass Thomas L. Kemmerich vor der Wahl am 05.02.2020 keinen unmittelbaren oder mittelbaren Kontakt zur AfD hatte. Es hat im Zusammenhang mit der Wahl am 05.02.2020 keine unmittelbaren oder mittelbaren Absprachen zwischen der FDP Thüringen und der AfD gegeben.“

3.) Weiter heißt es, man verurteile politische Manöver von Parteien und Parlamentsfraktionen (Zitat:) „welche nicht das für demokratisch gewählte Abgeordnete maßgebliche Ziel verfolgen, durch konstruktive Parlamentsarbeit den Freistaat Thüringen sowie dessen Bürgerinnen und Bürger nach vorn zu bringen, sondern stattdessen darauf gerichtet sind, demokratische Prozesse — wie die Wahl eines Ministerpräsidenten — dafür zu benutzen, das gesamte demokratische System vorzuführen und zu diskreditieren.“ Die bewusste Aufstellung eines Scheinkandidaten durch die AfD im letzten Wahlgang, sieht der Vorstand des FDP-Landesverbandes Thüringen als ein perfides und destruktives Manöver an. Die Absicht, der Demokratie vorsätzlich schaden zu wollen, sei (Zitat:) „von Seiten der AfD lachend in die Kameras bestätigt“ worden.

4.) Der liberale Landespartei- und Landtagsfraktionschef Thomas L. Kemmerich hat in dieser politischen und persönlichen Extremsituation innerhalb weniger Sekunden die Entscheidung getroffen, die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten anzunehmen. (Zitat:) „Wir bedauern, dass mit der Annahme der Wahl das eigentliche Ziel unserer Kandidatur in sein Gegenteil verkehrt wurde. Statt die Positionen der Mitte zu stärken, wurde die Polarisierung der Gesellschaft mehr als deutlich.“

bodo ramelow plakat

5.) Zu keinem Zeitpunkt habe die Entscheidung Kemmerichs auf dem Vorhaben irgendeiner Zusammenarbeit mit oder auch nur in Abhängigkeit von der AfD beruht, so der FDP Landesvorstand in seiner Erklärung. (Zitat:) „Niemand in Thüringen hat 2019 einen derart scharfen Wahlkampf gegen die politischen Ränder geführt wie die FDP Thüringen. Auch eine Abhängigkeit oder wie auch immer geartete Zusammenarbeit unserer Partei mit der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag war und ist für uns undenkbar. Unsere grundsätzlichen und unanfechtbaren Werte wie die Verteidigung unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung, unseres Grundgesetzes, unserer parlamentarischen Demokratie, der allgemeinen Freiheit, insbesondere Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie Religionsfreiheit, die Weltoffenheit oder die Wertschätzung gesellschaftlicher Vielfalt, stehen einer Zusammenarbeit mit Parteien, die unsere Werte existenziell in Frage stellen, entgegen.“

6.) Abschließend heißt es in der Erklärung: „Freie Demokraten akzeptieren die durch das Grundrecht auf individuelle Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen und Kritik gegenüber der FDP. Über darüberhinausgehende verbale und körperliche Angriffe, denen FDP-Mitglieder sowie deren Familien, Freunde und Bekannte derzeit Iandes- und bundesweit ausgesetzt werden, sind wir entsetzt und betroffen.“ Mit der Bemerkung, dass man diese Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf das Schärfste verurteile und man sich damit im Einklang mit allen demokratischen Kräften im Freistaat Thüringen sehe, schließt die Klarstellung des Vorstands des FDP-Landesverbandes Thüringen.


Lesen Sie zum Thema auch diesen Kommentar von Wolfgang Wolf!